Verkaufs- und Lieferbedingungen

1.1 Die hierunter genannten Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen der Firma Priess Deutschland GmbH (im Folgenden „Verkäufer“) an den Kunden (im Folgenden „Käufer“), sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

2.1.  Es gelten nur schriftliche Angebote für den Verkäufer. Die Angebotsgültigkeit beträgt 30 Tage. Alle Angebote sind unverbindlich und erst durch die anschließende Zustimmung in Form einer Auftragsbestätigung bindend. Der Käufer ist angehalten, die Auftragsbestätigung bei Erhalt zu prüfen, und spätestens drei Werktage nach Erhalt der Auftragsbestätigung sowie vor Beginn der Produktion der Lieferung oder dem Versand eine schriftliche Mitteilung per E-Mail über eventuelle Fehler/Mängel in der Auftragsbestätigung zu senden. Es wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR 70 Änderungen von Rechnungen nach deren Ausstellung erhoben.

3.1 Angegebene Preise gründen sich auf die zum Zeitpunkt des Angebots bzw. der Auftragsbestätigung geltenden Preise und Kosten, hierunter Materialpreise, Arbeitslöhne sowie andere Herstellungskosten. Änderungen an den genannten Preisen und Kosten – hierunter auch geänderte oder neue Steuersätze und Abgaben – bis zur Lieferung berechtigen den Verkäufer zur entsprechenden Regulierung der Preise im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung.

4.1 Das Zahlungsziel lautet 14 Tage netto. Bei verspäteter Zahlung fallen Zinsen ab Fälligkeitsdatum in Höhe von 2 % je laufenden Monat an.

4.2  Sofern der Kunde die Zahlungsbedingungen missachtet, ist der Verkäufer berechtigt, die Erfüllung aller sonstigen Aufträge des Käufers einzustellen. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb einer vom Verkäufer festgelegten zusätzlichen Frist, ist der Verkäufer berechtigt, sämtliche Verträge mit dem Käufer aufzuheben.

4.3  Der Käufer ist weder berechtigt, einen Teil des in Rechnung gestellten Betrages zurückzuhalten oder eine Verrechnung eines Teils des in Rechnung gestellten Betrages vorzunehmen, ohne dass der Verkäufer dies schriftlich akzeptiert hat.

4.4  Bei Aufträgen unter EUR 400 zzgl. MwSt. wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR 70 zzgl. MwSt. erhoben.

4.5  Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vor Lieferung eine Garantie für die Bezahlung oder eine Vorauszahlung zu fordern.

5.1  Die Lieferung von Waren durch den Verkäufer erfolgt gemäß INCOTERMS 2010 EX WORKS Adresse des Verkäufers in Vinderup, Dänemark. Waren werden in Standardverpackung geliefert.

5.2  Die Lieferzeit wird ab dem Tag berechnet, an dem der Verkäufer vollständige Angaben über die Durchführung des Auftrags erhalten hat, hierunter alle notwendigen technischen Details und Formalitäten.

5.3  Alle Lieferzeiten sind annähernd. Eine Verzögerung kann erst dann als wesentlich gelten, wenn mindestens 30 Tage ab dem vereinbarten Lieferdatum vergangen sind.

5.4  Bei Lieferung auf EU-Paletten wird eine gesonderte Gebühr erhoben. Paletten werden mit 85 % des in Rechnung gestellten Preises zurückgenommen.

5.5  Bei Lieferung und Montage wird vorausgesetzt, dass freie und befestigte Wege am Lieferort sowie freie und geräumte Zugangsverhältnisse am Montageort vorhanden sind.

6.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentumsrecht an den verkauften Waren vor, bis die Bezahlung erfolgt ist.

7.1 Im Falle höherer Gewalt, wozu Streik, Aussperrung, Brand, Überschwemmung, größere Maschinenschäden, umfassende Betriebsstörungen, Krieg, Ein- und Ausfuhrverbot, Beschlagnahme, Maßnahmen von Behörden, Behinderung durch Frost, Havarien und Unglücke, Verzögerung während des Transports, ausgebliebene oder fehlerhafte Lieferung von Zulieferern, Rohwaren- oder Energiemangel oder andere Ereignisse gehören, derer der Verkäufer nicht Herr ist, ist der Verkäufer berechtigt, die Leistung zu verzögern oder zu stornieren. Der Käufer kann weder im Falle einer verzögerten Ausführung noch einer Stornierung einen Schadensersatzanspruch geltend machen oder Forderungen irgendeiner Art an den Verkäufer stellen.

8.1 Der Käufer ist verpflichtet, gelieferte Produkte umgehend nach Erhalt zu überprüfen.

8.2  Reklamationen müssen schriftlich erfolgen. Sichtbare Mängel sowie Mängel, die bei der Prüfung der Ware durch den Käufer, vgl. Pkt. 8.1, hätten festgestellt werden müssen, müssen spätestens acht Tage ab Rechnungsdatum oder Lieferdatum, je nachdem welches später liegt, gemeldet werden. In sonstigen Fällen muss die Reklamation spätestens acht Tage ab dem Zeitpunkt erfolgen, an dem der Käufer den Umstand bemerkt hat, der Anlass zur Reklamation gibt.

8.3  Für alle vom Verkäufer hergestellten Produkte garantiert der Verkäufer für Herstellungs- und Materialfehler, die nicht durch normalen Verschleiß herrühren, zwölf Monate ab Lieferdatum. Die Garantie gilt nur unter der Voraussetzung, dass das Produkt in Übereinstimmung mit der Montageanweisung des Verkäufers sowie normaler anerkannter Praxis korrekt montiert wurde.

8.4  Die Haftung des Verkäufers für Mängel, vgl. Pkt. 9.2 und 9.3, entfällt im übrigen, sofern der Verkäufer nicht spätestens ein Jahr ab Lieferung der Ware eine Reklamation vom Käufer erhalten hat.

9.1 Im Falle einer Verzögerung, die dem Verkäufer zuzurechnen ist, , haftet der Verkäufer für den nachgewiesenen Verlust des Käufers als Folge der Verzögerung in Übereinstimmung mit den allgemeinen Richtlinien dänischen Rechts. Es wird jedoch kein Schadensersatz für eventuellen Betriebsausfall, Verlust von Gewinnen oder andere indirekte Verluste gezahlt, hierunter Verlust als Folge des Rechtsverhältnisses des Käufers gegenüber Dritten, ebenso wie ein Schadensersatz begrenzt ist, sodass der Schadensersatz in keinem Fall die vereinbarte Vergütung der verzögerten Leistung übersteigen kann.

9.2  Sofern Mängel an der Lieferung auftreten, die gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht werden können, ist der Verkäufer nach eigener Entscheidung berechtigt, entweder eine Ausbesserung oder Neulieferung vorzunehmen, sofern dies spätestens 30 Tage nach Erhalt einer schriftlichen rechtzeitigen Reklamation des entsprechenden Mangels des Käufers gegenüber dem Verkäufer auf eine solche Weise erfolgt, dass der Verkäufer Stellung dazu nehmen kann, ob er eine Ausbesserung oder Neulieferung vornehmen möchte. Sofern der Verkäufer eine Ausbesserung oder Neulieferung vornimmt, ist der Käufer nicht berechtigt, im Übrigen Forderungen an den  Verkäufer als Folge der festgestellten Mängel zu stellen. Sofern der Verkäufer keine Ausbesserung oder Neulieferung vornimmt, ist der Verkäufer verpflichtet, einen Schadensersatz gemäß den allgemeinen Bestimmungen dänischen Rechts zu leisten. Es wird jedoch kein Schadensersatz für evtl. Betriebsausfall, Verlust von Gewinnen oder andere indirekte Verluste gezahlt, hierunter Verlust als Folge des Rechtsverhältnisses des Käufers gegenüber Dritten, ebenso wie ein Schadensersatz auf einen Betrag begrenzt ist, der den Kosten durch Ausbesserung des Mangels an der Lieferung entspricht, maximal jedoch einem Betrag, der der vereinbarten Kaufsumme entspricht.

9.3  Verluste bzw. Ausgaben oder Kosten, die mit rückgeführten, neu bestellten, reparierten oder entfernten mangelhaften Produkten verbunden sind bzw. die Vornahme entsprechender Maßnahmen an mangelhaften Produkten oder Produkten, an denen die Produkte des Verkäufers einen Bestandteil darstellen, können nicht gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht werden.

9.4  Der Verkäufer übernimmt keinerlei Produkthaftung, die nicht aus den verbindlichen Vorschriften des dänischen Produkthaftungsgesetzes hervorgeht. Im Besonderen wird hervorgehoben, dass der Verkäufer nicht für Betriebsausfall, Verlust von Gewinnen oder andere indirekte Verluste haftet, hierunter Verlust als Folge des Rechtsverhältnisses des Käufers gegenüber Dritten. In dem Umfang, in dem dem Verkäufer eine Produkthaftung gegenüber Dritten auferlegt wird, ist der Kunde verpflichtet, den Verkäufer im selben Umfang zu entschädigen, wie die Haftung des Verkäufers gemäß dem zuvor Genannten begrenzt ist. Der Käufer ist verpflichtet, sich vor dem selben Gericht zu verantworten, dass das Produkthaftungsverfahren gegenüber dem Verkäufer verhandelt.

10.1 Waren werden nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit dem Verkäufer zurückgenommen. Der Abzug für Bearbeitung und Verwaltung beträgt 30 %, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Rücksendung erfolgt auf Rechnung und Risiko des Käufers.

11.1  Alle Angaben über Gewicht, Abmessungen, Kapazität, Preis, technische und andere Daten, die in Katalogen, Datenblättern, Anzeigen, Bildmaterialien und Preislisten angegeben sind, sind annähernd und nur in dem Umfang binden, in dem ausdrücklich auf sie verwiesen wird.

11.2  Alle zugesendeten Zeichnungen und Beschreibungen verbleiben Eigentum des Verkäufers und dürfen nicht ohne Genehmigung kopiert, reproduziert, ausgehändigt oder auf andere Weise Dritten zur Kenntnis gebracht werden.

12.1  Einige der Produkte des Verkäufers werden vor Versand in der Fabrik des Verkäufers geprüft und standardmäßig erprobt. Ein Prüfzertifikat für solche Produkte wird auf Anfrage mitgeliefert. Für andere Produkte kann der Verkäufer gegen Bezahlung einen Testbericht für das fertige Produkt ausstellen und mitliefern.

13.1 Jede Streitigkeit, die in Verbindung mit diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen, und die im Übrigen zwischen Käufer und Verkäufer entsteht, hierunter Streitigkeiten über Existenz oder Gültigkeit von Vereinbarungen, ist durch ein Schiedsgericht am Schiedsgerichtsinstitut gemäß den vom Schiedsgerichtsinstitut hierzu beschlossenen Regeln zu entscheiden, die bei Anmeldung des Schiedsverfahrens gelten. Bei jeder Streitigkeit zwischen Käufer und Verkäufer findet dänisches Recht Anwendung, mit Ausnahme dänischen, internationalen anwendbaren Rechts.