Priess A/S

Verkaufs- und Lieferbedingungen

11. Dezember 2018

1.1  Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Alfred Priess A/S (im Folgenden „Verkäufer“) an den Kunden (im Folgenden „Käufer“), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. 

2.1  Nur schriftliche Angebote des Verkäufers sind verbindlich. Angebote sind 30 Tage gültig. Alle Angebote sind unverbindlich und bis zur schriftlichen Auftragsbestätigung freibleibend. 

3.1  Die angegebenen Preise basieren auf den zum Zeitpunkt des Angebots bzw. der Auftragsbestätigung geltenden Preisen und Kosten, einschließlich Materialpreisen, Lohnkosten und anderen Herstellungskosten. Änderungen der genannten Preise und Kosten – einschließlich geänderter oder neuer Steuern und Gebühren – berechtigen den Verkäufer bis zur Lieferung zu einer entsprechenden Anpassung der Angebotspreise / bestätigten Preise. 

4.1  Die Zahlung erfolgt netto in bar. Bei Zahlungsverzug fallen ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von 2 % je angefangenem Monat an. 

4.2 Kommt der Käufer mit der Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, die Erfüllung aller anderen Bestellungen des Käufers auszusetzen. Wird der Zahlungsrückstand nicht vor Ablauf einer vom Verkäufer gesetzten Nachfrist beglichen, ist der Verkäufer berechtigt, von allen mit dem Käufer geschlossenen Verträgen zurückzutreten. 

4.3  Der Käufer ist nicht berechtigt, den Rechnungsbetrag ganz oder teilweise zurückzuhalten oder den Rechnungsbetrag ganz oder teilweise mit einer etwaigen Gegenforderung zu verrechnen, es sei denn, der Verkäufer hat dies schriftlich akzeptiert. 

4.4  Bei Bestellungen unter DKK 3.000 exkl. MwSt.  wird eine Bearbeitungsgebühr von DKK 500 exkl. MwSt. erhoben. Der Verkäufer behält sich vor, vor der Lieferung eine Zahlungsgarantie oder Vorauszahlung zu verlangen.

5.1  Die Waren werden vom Verkäufer gemäß INCOTERMS 2010 EX WORKS am Sitz des Verkäufers in Vinderup zur Verfügung gestellt. Die Waren werden in Standardverpackung geliefert. 

5.2  Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Verkäufer alle zur Ausführung der Bestellung benötigten Informationen erhalten hat, einschließlich aller erforderlichen technischen Details und Formalitäten.

5.3  Bei den angegebenen Lieferzeiten handelt es sich um ungefähre Angaben. Vor Ablauf von 30 Tagen nach vereinbartem Liefertermin ist eine Verspätung nicht als signifikant anzusehen.

5.4  Für die Lieferung auf EU-Paletten wird eine gesonderte Gebühr erhoben. Paletten werden zu 85% des in Rechnung gestellten Preises zurückgenommen. 

6.1  Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. 

7.1  Im Falle höherer Gewalt, einschließlich Streik, Aussperrung, Feuer, Überschwemmung, schwerem Maschinenschaden, umfangreichen Betriebsstörungen, Kriegszustand, Import- und Exportverboten, Beschlagnahme, staatlichen Maßnahmen, Eisblockade, Havarie und Schiffbruch, Verzögerungen während des Transports, Nicht-Lieferung oder Fehllieferung von Zulieferern, Rohstoff- oder Energiemangel oder anderer Vorfälle, über die der Verkäufer keine Kontrolle hat, ist der Verkäufer berechtigt, die Auftragsausführung zu verschieben oder den Auftrag zu stornieren. Der Käufer kann im Falle einer verspäteten Ausführung oder Stornierung keinen Schadensersatzanspruch oder sonstige Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen. 

8.1  Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen.

8.2  Mängel sind schriftlich zu reklamieren und bei sichtbaren Mängeln sowie bei Mängeln, die bei der Prüfung der gelieferten Ware durch den Käufer hätten entdeckt werden müssen (vgl. 8.1), spätestens 8 Tage nach Rechnungsdatum oder Liefertermin, je nachdem, welcher der beiden Termine der spätere ist. In den übrigen Fällen muss die Reklamation spätestens 8 Tage, nachdem der Käufer von dem der Reklamation zugrunde liegenden Sachverhalt Kenntnis erlangt hat, erfolgen. Andernfalls kann die Reklamation nicht berücksichtigt werden. 

8.3  Die Sachmängelhaftung des Verkäufers, siehe nachstehende Punkte 9.2 und 9.3, erlischt, wenn der Verkäufer innerhalb eines Jahres nach Lieferung der Ware keine Reklamation des Käufers erhält. 

9.1  Im Falle einer dem Verkäufer vorwerfbaren Lieferverzögerung haftet der Verkäufer für den vom Käufer nachgewiesenen Verzugsschaden gemäß den allgemeinen Vorschriften des dänischen Rechts. Es wird jedoch keine Entschädigung für Betriebsverlust, entgangenen Gewinn oder andere mittelbare Verluste des Käufers geleistet, insbesondere nicht für Verluste aufgrund einer Rechtsbeziehung des Käufers mit Dritten. Ebenso ist die Entschädigung insoweit begrenzt, dass sie niemals den vereinbarten Kaufpreis für die verspätete Ware übersteigen kann.

9.2  Liegen Mängel an der Lieferung vor, die gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht werden können, ist der Verkäufer – nach eigener Wahl – zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt, sofern dies binnen 30 Tagen erfolgt, nachdem der Käufer den Mangel fristgerecht dergestalt reklamiert hat, dass der Verkäufer die Möglichkeit hat, zu entscheiden, ob er den Mangel beseitigen oder mangelfreien Ersatz liefern will. Wenn die Kaufsache vom Käufer aus Dänemark ins Ausland gebracht wurde, hat der Käufer die Kaufsache entweder auf eigene Kosten nach Dänemark zu transportieren oder dem Verkäufer alle Extraaufwendungen für die Reparatur außerhalb Dänemarks zu erstatten. Mit dem Anspruch auf Nacherfüllung sind die Sachmängelrechte des Käufers erschöpft. Weitergehende Ansprüche aus Sachmängelhaftung stehen dem Käufer nicht zu. Wenn der Verkäufer den Mangel nicht beseitigt und keinen Ersatz liefert, hat er den Käufer nach den allgemeinen Regeln des dänischen Rechts zu entschädigen. Für eventuellen Betriebsverlust, entgangenen Gewinn oder sonstige mittelbare Verluste des Käufers, insbesondere Verluste aufgrund von Rechtsbeziehungen des Käufers zu Dritten, wird jedoch keine Entschädigung gewährt. Auch ist die Entschädigung auf einen Betrag in Höhe der Kosten der Mängelbeseitigung begrenzt, der jedoch den vereinbarten Kaufpreis nicht übersteigen kann.

9.3  Verluste, Aufwendungen oder Kosten im Zusammenhang mit der Rücknahme, Nachbestellung, Reparatur oder Entfernung o. Ä. fehlerhafter Produkte oder Produkte, in denen die Produkte des Verkäufers eingebaut sind, können gegenüber dem Verkäufer nicht geltend gemacht werden.

9.4  Jede Produkthaftung des Verkäufers, die sich nicht aus den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes ergibt, ist ausgeschlossen. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass der Verkäufer nicht für Betriebsverluste, entgangenen Gewinn oder andere mittelbare Verluste, einschließlich Verluste aufgrund einer Rechtsbeziehung des Käufers zu Dritten, haftet. In Bezug auf eine mögliche Produkthaftung des Verkäufers gegenüber Dritten stellt der Käufer den Verkäufer von der Haftung frei, insoweit der Verkäufer für Schäden haftbar gemacht wird, für die der Verkäufer gemäß den vorstehenden Bestimmungen gegenüber dem Käufer nicht haftet. Der Käufer ist verpflichtet, sich vor dem gleichen Gericht verklagen zu lassen, das den Produkthaftungsanspruch gegen den Verkäufer bearbeitet.

10.1  Alle Angaben zu Gewicht, Abmessungen, Kapazität und Preis sowie technische und sonstige Daten in Katalogen, Datenblättern, Anzeigen, Bildern und Preislisten sind ungefähre Angaben und nur insoweit verbindlich, als ausdrücklich darauf hingewiesen wird. 

10.2  Alle übersandten Zeichnungen und Beschreibungen bleiben Eigentum des Verkäufers und dürfen ohne Erlaubnis nicht kopiert, reproduziert oder an Dritte weitergegeben oder diesen anderweitig zur Kenntnis gebracht werden. 

11.1  Bestimmte Produkte des Verkäufers werden vor dem Versand im Werk des Verkäufers inspiziert und standardmäßig getestet. Auf Anfrage wird ein Testzertifikat für diese Produkte zur Verfügung gestellt. Für andere Produkte kann vom Verkäufer gegen eine Gebühr ein kompletter Testbericht erstellt und übermittelt werden.

12.1  Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesen AGB, und zwischen Käufer und Verkäufer überhaupt, ergeben können, darunter Streitigkeiten über das Bestehen oder die Gültigkeit von Verträgen, werden durch ein Schiedsverfahren vor dem Dänischen Schiedsinstitut nach den zum Zeitpunkt der Einleitung des Schiedsverfahrens geltenden Regeln des Schiedsinstituts entschieden. Für die Vertragsbeziehung gilt dänisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts.

Impressum

Priess Deutschland GmbH
Fördepromenade 8
DE- 24944 Flensburg
T +49 171 9728332
info@priess-web.de

Ole Bjerre Christiansen (Geschäftsführer, CEO)
Niels Brøker (Leiter Finanzwesen, CFO)
Ole Larsen (Werksleiter, COO)

IBAN: DK9898936025609121
BIC/SWIFT: SPNODK22

DE323935243

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